http://www.brasseriehamburg.de/Trompete ... -Precision
Dort steht:
Im Endeffekt verlangt die Brasserie also beim Kauf eines Mundstücks, daß bei Nichtgefallen "in einwandfreiem Zustand" zurückgesendet wird, vom Kunden die Zahlung eines Betrags von 29 EUR. Hinzu kommen die eigenen Kosten des Rückversandes. Also würde der Käufer hier insgesamt mit über 30 EUR belastet.Brasserie hat geschrieben:Bitte beachten Sie: Die Ware zählt zur Gruppe der Hygiene Artikel, die nicht unter das Fernabsatzgesetz fällt.
Sie können uns diese aber bei Nichtgefallen trotzdem zurücksenden, sofern der Zustand einwandfrei ist. Die Rücksendung wird dann als Ansichtssendung behandelt und wir berechnen hierfür 20,- Bearbeitungsgebühr und 9,00 Versand.
Das finde ich nicht nur frech, sondern ist m. E. auch unter mehreren Gesichtspunkten unrechtmäßig und problematisch.
Zum einen dürften Mundstücke nicht unter Hygieneartikel i.S.v. § 312g Absatz 2 Nr. 3 BGB fallen. Näher dazu: http://www.it-recht-kanzlei.de/hygienea ... recht.html
Die fernabsatzrechtlichen Regelungen im BGB gelten damit unverändert fort. Beim Kauf müsste danach eine Widerrufsbelehrung erfolgen. Auch das Belasten des Käufers mit pauschalen Bearbeitungsgebühren ist unzulässig. Der im Nachhinein bei Nichtgefallen konstruierte 'Kauf auf Probe' (aka Ansichtssendung) hilft hier auch nicht weiter. Auch bei einem Kauf auf Probe, sofern er im Fernabsatz geschieht, gilt grds. das Widerrufsrecht des Kunden: http://www.it-recht-kanzlei.de/kauf-auf ... recht.html
Insgesamt halte ich daher die Formulierung im Zusammenhang mit einer fehlenden Widerrufsbelehrung für wettbewerbswidrig. Im Ergebnis dürfe das Widerrufsrecht mangels fehlender Belehrung nahezu unbegrenzt gelten. Die pauschalen Bearbeitungsgebühren wären ebenfalls nicht zu zahlen. Offensichtlich versucht die Brasserie hier die bestehende Gesetzeslage auszuhebeln und zu umgehen. Leider geht das nach hinten los.
Fraglich ist, ob man sich - selbst wenn das Recht auf Seite der Käufer sein dürfte - das antun möchte, dort Mundstücke zu kaufen, die man ggf. zurücksenden möchte und dann notfalls mit der Brassierie in einer Auseinandersetzung zu gehen. Ich persönlich würde davon eher Abstand nehmen.
Fazit für mich: Die Brasserie ist ein toller Laden mit einem spannenden Sortiment und von Kollegen aus Hamburg weiß ich auch nur Gutes zu berichten. Im Online Versand würde ich aber ggf. auf andere Anbieter, sofern möglich, zurückgreifen, wenn ich mir Ärger ersparen möchte.
Die Brasserie tut sich damit keinen Gefallen. Schade.